16. Februar 2022 07/22
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
gestern hat das Europäische Parlament für das endgültige „Aus“ für Verbrennungsmotoren gestimmt.
Mit 340 zu 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen billigten die Abgeordneten die mit dem Rat erzielte Einigung auf überarbeitete CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die an die ehrgeizigeren Klimaschutzziele der EU angepasst wurden.
Ab 2035 sollen in der Europäischen Union im Ergebnis nur noch Neuwagen verkauft werden, die kein Kohlendioxid ausstoßen, d.h. mit Batterie oder Wasserstoff betrieben werden.
Der Vorschlag soll im Rahmen des „Fit für 55“-Pakets dazu beitragen, die von der EU gesetzten Klimaschutzziele für 2030 und 2050 zu erreichen und Innovationen im Bereich der emissionsfreien Technologien vorantreiben.
Neben anderen Maßnahmen soll die überarbeitete CO2-Emissionsnorm erreichen, dass die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2021 um 100 % reduziert werden. Zwischenziel bis 2030 ist, die Emissionen bei Neuwagen um 55 % und bei leichten Nutzfahrzeugen um 50 % zu senken.
Nach der Abstimmung im Plenum muss nun noch der Rat den Text förmlich billigen, bevor die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen kann.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland und sieben weitere Staaten vor dem Gerichtshof im Zusammenhang mit der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie nicht vollständig umgesetzt und die Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Hinweisgebern geeignete Kanäle zur Verfügung zu stellen, über die sie vertraulich Verstöße gegen EU-Vorschriften melden können (unabhängig davon, ob die Whistleblower in Behörden oder in Unternehmen tätig sind).
In der aktuellen Runde der Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission Deutschland und vier weiteren Ländern zudem sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahmen zugesandt, da sie die EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Das ist die zweite Stufe in einem höchstens dreistufigen Verfahren. Sie haben nun zwei Monate Zeit, zu antworten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Winterprognose: EU-Wirtschaft ist trotz Schockwellen durch russischen Angriffskriegs gewachsen
Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht es der EU-Wirtschaft besser als erwartet. In der Zwischenprognose vom Winter wird der diesjährige Wachstumsausblick für die EU auf 0,8 Prozent und für den Euroraum auf 0,9 Prozent angehoben. Auch die Inflationserwartungen für 2023 und 2024 werden in der Prognose etwas zurückgenommen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue Abgasnorm Euro-7: Saubere Luft und erschwingliche Autos
Was bedeutet der Vorschlag zur Euro-7 Norm, mit dem die EU-Kommission die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen reduzieren will? Welche Kosten pro Fahrzeug sind zu erwarten und reicht die Zeit für die Umsetzung? In Deutschland zirkulieren teilweise irreführende und alarmistische Aussagen zum Vorschlag der Kommission. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat deshalb noch einmal alle Fakten zusammengetragen und geht in einem Fragen-Antworten-Katalog auch auf geäußerte Bedenken ein.
Neufahrzeuge, die auf Europas Straßen fahren, sollen in Zukunft sauberer werden. Dazu hat die EU-Kommission im November 2022 einen Vorschlag für Pkw, Transporter, Lkw und Busse vorgelegt, die Euro-7-Norm. Die EU-Kommission schlägt einen planbaren und realistischen Weg zu schadstofffreien Fahrzeugen vor, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt zu schützen. Gleichzeitig soll Europas Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleiben.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Unterzeichner des Verhaltenskodex gegen Desinformation 2022, darunter alle großen Online-Plattformen wie Google, Meta, Microsoft, TikTok und Twitter, starten ein neues Transparenzzentrum und veröffentlichten zum ersten Mal die Basisberichte darüber, wie sie die Verpflichtungen aus dem Kodex in die Praxis umsetzen. Von Twitter erwarte sie sich noch mehr Engagement, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová in diesem Zusammenhang. Das neue Transparenzzentrum wird dafür sorgen, dass die Bemühungen der Unterzeichner und die Umsetzung der im Kodex eingegangenen Verpflichtungen sichtbar und nachvollziehbar werden. Es stellt einen einzigartigen Speicherort bereit, auf den EU-Bürgerinnen und Bürger, Forschende und Nichtregierungsorganisationen zugreifen können. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission hat ein europäisches Bürgerforum veranstaltet, bei dem Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einbringen konnten, wie Lebensmittelabfälle in der EU stärker reduziert werden können. Am Ende von drei Beratungswochenenden legten die 142 Bürgerinnen und Bürger 23 Empfehlungen vor. Sie zielen darauf ab, die laufenden Bemühungen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung zu verstärken – durch mehr Zusammenarbeit in der Lebensmittelwertschöpfungskette, die Förderung einschlägiger Initiativen in der Lebensmittelindustrie und die Unterstützung von Änderungen im Verbraucherverhalten. Das Bürgerforum war das erste einer neuen Generation von Bürgerforen, die im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen wurden. Die Foren sollen partizipative und beratende Verfahren in den politischen Entscheidungsprozess der Europäischen Kommission in Schlüsselbereichen integrieren. • fs Quelle PM KOM
I AdR
Städte und Regionen dringen auf eine schnellere Umsetzung der Empfehlung zum Mindesteinkommen
Die COVID-19-Pandemie, der anhaltende Krieg in der Ukraine, der jähe Anstieg der Energiepreise und die haushohe Inflation haben einkommensschwache Haushalte am härtesten getroffen. Armut und Ungleichheit haben zugenommen. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist daher der Ansicht, dass die Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen in allen EU-Mitgliedstaaten früher umgesetzt werden sollte. Die Stellungnahme wurde von der Vorsitzenden des Stadtrates von Kerava, Anne Karjalainen (FI/SPE), erarbeitet und auf der Plenartagung am 8. Februar verabschiedet. • fs Quelle PM AdR
Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen
In einer Debatte über lokale und regionale Gebietskörperschaften für das digitale Zeitalter führte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für ein Europa für das digitale Zeitalter, aus, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgern eine essentielle Rolle beim inklusiven digitalen Wandel spielten. Dieser erfordere mehr Investitionen in die Netzinfrastruktur, aktualisierte Strategien für die digitale Resilienz und eine bessere Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen und der Mitgliedstaaten untereinander.
Amina J. Mohammed, stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen und Vorsitzende der Gruppe der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, erläuterte die aktuellen Herausforderungen in einer Debatte über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Sie sorge sich um die Umsetzung, die aufgrund der aktuellen Krisen, wie dem Ukrainekrieg und der daraus resultierenden Energie- und Lebensmittelkrisen, ins Stocken geraten sei. Die lokalen und regionalen Vertreter hätten eine wesentliche Rolle dabei zu spielen diese Abwärtsbewegung aufzuhalten.
Im Rahmen der Plenarsitzung wurde der „Bürgermeister Pawel Adamowicz Preises“ für 2022 an die Gemeinde Michalowo in Polen aufgrund ihrer Flüchtlingsunterstützung an der Grenze zu Belarus verliehen.
In einer Debatte über das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Europäische Jahr der Kompetenzen 2023 erläuterte Nicolas Schmit, EU Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, dass die kürzlich von der Kommission vorgestellte Mitteilung zur Talentförderung in Europa und der Grüne Industrieplan eng miteinander verbunden seien. Die industrielle Entwicklung Europas müsse auf starken Säulen, wie Bildung, Kompetenzen, Digitalisierung und Automatisierung, stehen, und so für die Herausforderungen unserer Zeit gestärkt werden. Er forderte die Regionen auf, sich dem Kompetenzpakt anzuschließen.
Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, dankte in einer Debatte über die Prioritäten der Europäischen Kommission für 2023 den LRG für ihre unermüdliche Arbeit bei der Aufnahme von rund vier Millionen ukrainischen Flüchtlingen. Hinsichtlich des amerikanischen „Inflation Reduction Act“ sendete er eine klare Botschaft aus: Europäische Industrie gehöre nach Europa und bekomme alles, was sie für ihren Erfolg benötige.
In der Debatte über für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften relevante EU-Angelegenheiten diskutierten die AdR-Mitglieder auf Vorschlag von Paula Fernández Viana (ES/Renew Europe) kontrovers über die Zunahme der Angriffe von Großraubtieren auf Viehbestände in EU-Gebieten.
Die AdR-Mitglieder verabschiedeten eine Entschließung zum Thema „Die Reaktion der Städte und Regionen auf die Energiekrise: Auf dem Weg zu einer echten europäischen Energieunion“.
Insgesamt standen zehn Stellungnahmen und eine Entschließung zur Verabschiedung durch die politischen Entscheidungsträger der lokalen und regionalen Ebene auf der Tagesordnung. • SiA
Aus den Fachbereichen
I FORSCHUNG
Die Kommission hat 1.235 Forschende für die prestigeträchtigen Marie-Skłodowska-Curie-Postdoktoranden-Stipendien ausgewählt. Die Gewinnerinnen und Gewinner der jüngsten Auswahlrunde von Vorschlägen für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) werden in Europa und weltweit mit 257 Millionen Euro gefördert. 64 der ausgewählten Postdocs kommen aus Deutschland. Mit 104 erfolgreichen Vorschlägen aus deutschen Gasteinrichtungen konnte in Deutschland eine Erfolgsquote von 18,6 Prozent erreicht werden, das liegt über dem Durchschnitt von 17,5 Prozent. Die meisten ausgewählten Projekte stammen aus den Bereichen Sozial- und Geisteswissenschaften (24,5 Prozent), Biowissenschaften (21,3 Prozent), Informationswissenschaften und Ingenieurwesen (13,9 Prozent) und Chemie (13,8 Prozent).
Dies ist die zweite Ausschreibung von MSCA-Postdoktorandenstipendien im Rahmen des Programms Horizont Europa für Forschung und Innovation. Die ausgewählten Nachwuchswissenschaftler werden ihre Projekte an Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen in 48 Ländern durchführen. Die nächste Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen wird am 12. April 2023 veröffentlicht. • fs Quelle PM KOM
I DIGITALER WANDEL
Ein inklusiver digitaler Wandel in städtischen und ländlichen Gebieten erfordert mehr Investitionen in die Netzinfrastruktur, aktualisierte Strategien für die digitale Resilienz und eine bessere Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen und der Mitgliedstaaten untereinander. So das Fazit der Debatte am 8. Februar mit Margrethe Vestager, der Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für ein Europa für das digitale Zeitalter, auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). • fs Quelle PM AdR
I INNOVATION
EU-Kommission legt Definition von erneuerbarem Wasserstoff vor
Die verstärkte Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff und anderen Derivaten verringert die Abhängigkeit der EU von aus Russland eingeführten fossilen Brennstoffen erheblich.
Damit mehr erneuerbarer Wasserstoff in Europa erzeugt werden kann, muss klar definiert sein, was in der EU als erneuerbarer Wasserstoff gilt. Die angenommenen Rechtsakte werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, die zwei Monate Zeit haben, um sie zu prüfen und die Vorschläge entweder anzunehmen oder abzulehnen. Auf Antrag kann der Prüfungszeitraum um zwei weitere Monate verlängert werden. Das Parlament und der Rat haben keine Möglichkeit, die Vorschläge zu ändern.• fs Quelle PM KOM
I ERNÄHRUNGSSICHERHEIT
Regionen müssen in die EU-Governance für eine klimaeffiziente Landwirtschaft einbezogen werden
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten bei der Governance der CO2-Zertifizierung für eine klimaeffiziente Landwirtschaft im Mittelpunkt stehen, damit die Projekte so zugeschnitten werden, dass sie den Bedürfnissen vor Ort und den regionalen Strategien für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum entsprechen. So die Kernaussage der von Loïg Chesnais-Girard, Vorsitzender des Regionalrates der Bretagne, erarbeiteten Stellungnahme „Regionale Anpassungsstrategien für eine klimaeffiziente Landwirtschaft“ die auf der 153. AdR-Plenartagung als Reaktion auf den Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen verabschiedet wurde. Bei dem neuen EU-Zertifizierungssystem für die CO2-Entnahme sollten der gesamte landwirtschaftliche Betrieb und alle Treibhausgasemissionen (nicht nur CO2) berücksichtigt sowie soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte weithin berücksichtigt werden, da sonst die Ernährungssicherheit in der EU gefährdet werden könnte. • fs Quelle PM AdR
I UKRAINE
Fast ein Jahr Krieg in der Ukraine: 10. Sanktionspaket und Debatte im Europaparlament
Vor fast einem Jahr, in der Nacht zum 24. Februar 2022, hat Russland die Ukraine überfallen. Bei der Debatte im Europaparlament über den illegalen russischen Angriffskrieg sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dieses Jahr sei ein Jahr der Einheit und Entschlossenheit gewesen. Die Tapferkeit des ukrainischen Volkes habe die Welt in Staunen versetzt, der europäischen Kontinent stehe fest an der Seite der Ukraine und Russland habe sich komplett von Europa entfremdet. Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, stellte die Präsidentin am Vormittag zudem die Kommissionsvorschläge für ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Mit sieben iranischen Unternehmen umfasst das Paket erstmals auch Entitäten aus Drittstaaten, die sogenannte Dual-Use-Güter, also sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter an Russland liefern. Von der Leyen unterstrich, dass die Kommission gemeinsam mit den EU-Staaten noch gezielter russische Oligarchen und deren Versuche, ihr Vermögen zu verschleiern, in den Blick nehmen wird. Es soll ein Überblick erstellt werden, in welcher Höhe sich eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU befinden – diese Information ist bedeutend, wenn es zur Frage kommt, ob und wie öffentliche russische Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine herangezogen werden können. Auch arbeite die Kommission zudem eng mit den EU-Staaten zusammen, um ein Umgehen der Sanktionen zu vermeiden. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
„Roam like at home“: Nächster Schritt zur Eingliederung der Ukraine in EU-Roaming
Die Kommission hat den Vorschlag angenommen, das Roaming in das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine miteinzubeziehen. Damit könnten Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU ohne zusätzliche Kosten telefonieren, SMS schreiben und das Internet nutzen. Das Roaming zu Inlandspreisen gälte auch für Reisende aus der EU bei ihrem Besuch in der Ukraine. • fs Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I AUSSCHREIBUNG
Die Frühlingsrunde von DiscoverEU geht an den Start: Junge Menschen können sich ab dem 15. März um einen Travel-Pass bewerben, um Europa und sein reiches kulturelles Erbe zu erkunden. Die neue DiscoverEU-Bewerbungsrunde beginnt am Mittwoch, dem 15. März, um 12:00 Uhr und endet am Mittwoch, dem 29. März, um 12:00 Uhr. Die Ausschreibung richtet sich an 18-jährige Bewerberinnen und Bewerber aus allen EU-Mitgliedstaaten und den mit dem Programm assoziierten Drittländern. Um einen Reisepass zu gewinnen, müssen sich die 18-Jährigen auf dem Europäischen Jugendportal bewerben und fünf Fragen und eine Stichfrage beantworten.
Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, wies darauf hin, dass die Kommission in den beiden Bewerbungsrunden in diesem Jahr insgesamt 70.000 Travel-Pässe für 18-Jährige zur Verfügung stellt. 2022 hatten sich 16.420 Bewerberinnen und Bewerbern aus Deutschland gemeldet, 7096 von ihnen erhielten einen Travel-Pass.• fs Quelle PM KOM
I AUSSCHREIBUNG
EIT sucht Expertinnen und Experten für Evaluierung von Projekten im Kultur- und Kreativbereich
EIT Culture & Creativity erstellt einen Pool von Expertinnen und Experten, die das Bewertungs- und Auswahlverfahren für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Aktivitäten unterstützen, die in den Geschäftsplan der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) für 2024 - 2025 aufgenommen werden sollen. Das Portfolio der zu bewertenden Vorschläge deckt folgende Themenbereiche ab: Bildung, Innovation, (Unternehmens-)Gründung, Gesellschaft und Systeme. Interessierte aus dem Kultur- und Kreativbereich sind aufgefordert, ihre Bewerbung bis zum 31. März 2023, 10:00 Uhr, einzureichen. • fs Quelle PM EUB Telegramm 3/2023
I AUSSCHREIBUNG
EU-Seminar für Journalist/innen
Sattelfest in EU-Themen werden: Das Europäische Parlament startet ein Fortbildungsprogramm für Journalistinnen, die am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn stehen und für eine in Deutschland ansässige Redaktion tätig sind. Durchgeführt wird das Programm von der ProContent gAG, einem gemeinnützigen Anbieter journalistischer Aus- und Weiterbildung.
In zwei Modulen erlernen die Teilnehmerinnen, wie sie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene über EU-Themen und die kommende Europawahl im Frühjahr 2024 berichten können. Sie erhalten Grundwissen über die Arbeit und Funktionsweise der EU und wie sich darüber Geschichten erzählen lassen, die das Publikum vor Ort interessieren. • fs Quelle PM EP
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Kontakt und Details |
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Dänemark | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Lieferanten von Proteinpulver gesucht
Ein dänisches Unternehmen beschäftigt sich mit der Entwicklung, Produktion und Vermarktung konventioneller und biologischer Produkte. Es führt eine eigene Marke, die in Supermarktketten und Geschäften in Dänemark erhältlich ist. Darüber hinaus exportiert das Unternehmen in zehn verschiedene Länder. Es sucht Lieferanten von Proteinpulver für den menschlichen Verzehr.
#CP BRDK20230112008
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Geschäftliches Angebot
Bulgarien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Wasserstoff-Sauerstoff-Inhalationsgerät für Vertrieb angeboten
Ein bulgarisches Ingenieurbüro, das Technologien auf der Basis von Knallgas entwickelt, bietet sein Knallgas-Inhalationsgerät im Rahmen eines Handelsabkommens zur Verbreitung auf dem europäischen Markt an. Das Gerät eignet sich für den Einsatz in den Bereichen Gesundheitswesen, SPA und Wellness, Profisport, Wohlbefinden von Mitarbeitern und anderen. Es werden Handelsvertreter für die Vermarktung des Produkts auf lokaler oder regionaler Ebene gesucht.
#CP BOBG20230117018
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Technologisches Gesuch
Litauen | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Technische Lösung für die Verwendung von Textilien gesucht
Ein Unternehmen aus Litauen sucht nach einer technischen Lösung für die Verwendung von Textilien, die bei Produktionsprozessen übrigbleiben.
#CP TRLT20230130003
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Technologisches Angebot
Schweiz | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Herstellung von farbwechselnden Elastomeren angeboten
Eine schweizerische Universität bietet eine Methode für die Entwicklung und Herstellung von farbwechselnden Elastomeren an, die die visuelle Erkennung von Verformungen oder Beschädigung ermöglichen. Sie sucht Partner für eine Handelsvereinbarung mit technischer Unterstützung.
#CP TOCH20230125010
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