05. September 2024 31/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
nach etwas ruhigeren Sommerwochen hat das Geschäft in Brüssel dieser Tage wieder an Fahrt aufgenommen.
Zum Ende August waren die Mitgliedstaaten gehalten, ihre Kandidaten für die Besetzung der Posten der Kommissarinnen und Kommissare der neuen Europäischen Kommission zu benennen.
Hier finden Sie die vollständige Übersicht über die von den Mitgliedstaaten nominierten Personen. Der Wunsch von Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen, eine ausgewogene Geschlechterverteilung in der EU-Kommission zu erreichen, wurde bei der Auswahl von den Mitgliedstaaten dabei nicht unterstützt. Nur Bulgarien hat sowohl einen Kandidaten als auch eine Kandidatin benannt. Insgesamt haben die übrigen Mitgliedstaaten 9 Frauen und 17 Männer benannt.
Spannend bleibt nun die endgültige Zuordnung der Ressorts und im nächsten Schritt müssen in den kommenden Wochen alle designierten Kommissionsmitglieder dem parlamentarischen Ausschuss, der für ihren jeweiligen Politikbereich zuständig ist, Rede und Antwort stehen.
Die Mitglieder der Ausschüsse stimmen über die Eignung der jeweiligen Person für das Amt ab.
Bestätigt das Parlament das Team, werden die Präsidentin und die übrigen Kommissionsmitglieder vom Europäischen Rat ernannt.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen: neues Q&A der Kommission
Die Kommission hat eine Zusammenstellung häufig gestellter Fragen veröffentlicht, um Interessenträger bei der Umsetzung der EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeits-Berichterstattung von Unternehmen zu unterstützen. Das ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, den EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen für Unternehmen besser nutzbar zu machen und deren Verwaltungsaufwand zu verringern. • fs Quelle EU KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Gesetz über digitale Dienste: „TikTok Lite Rewards“ wird dauerhaft aus der EU zurückgezogen
Die Kommission hat die Zusagen von TikTok, das Programm „TikTok Lite Rewards“ dauerhaft aus der EU zurückzuziehen, für bindend erklärt.
Damit ist das förmliche Verfahren beendet, das die Kommission im April gegen TikTok eingeleitet hatte. Gestaltungsmerkmale auf Plattformen mit suchterzeugender Wirkung gefährden das Wohlbefinden ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Die Kommission hat daher die Verpflichtungen von TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste für rechtsverbindlich erklärt. Die Verpflichtungszusagen wurden von TikTok vorgelegt, um die Bedenken auszuräumen, die die Kommission in dem am 22. April gegen TikTok eingeleiteten förmlichen Verfahren geäußert hatte, und um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) sicherzustellen. • fs Quelle EU KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission richtet DSA-Auskunftsersuchen an Meta
Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) hat die Kommission Meta, den Anbieter von Facebook und Instagram, ein Auskunftsersuchen übermittelt. Darin fordert sie das Unternehmen nach der Einstellung von CrowdTangle am 14. August 2024 auf, weitere Informationen bereitzustellen. Es geht um die ergriffenen Maßnahmen, damit Forscher Zugang zu Daten haben, die gemäß dem DSA auf der Online-Schnittstelle von Facebook und Instagram öffentlich zugänglich sind; außerdem um die Pläne, wie Meta seine Funktionen zur Beobachtung von Wahlen und des gesellschaftlichen Diskurses aktualisiert. Insbesondere bittet die Kommission um Informationen über die Inhaltsbibliothek und die Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) von Meta. Das schließt die Zulassungskriterien, das Antragsverfahren, die Daten, auf die zugegriffen werden kann, und die Funktionen mit ein.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Im Rahmen ihrer laufenden Antisubventionsuntersuchung hat die Europäische Kommission interessierte Parteien über den Beschlussentwurf zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge (BEVs) aus China unterrichtet. Der Entwurf berücksichtigt die Stellungnahmen der interessierten Parteien zu den am 4. Juli 2024 veröffentlichten vorläufigen Ausgleichszöllen. Er spiegelt auch eine Reihe von Untersuchungsschritten wider, die bei der vorläufigen Sachaufklärung noch nicht abgeschlossen waren. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
ESMC-Halbleiterfabrik: Kommission genehmigt deutsche Beihilfe von 5 Milliarden Euro
Die Europäische Kommission hat eine 5 Milliarden Euro schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company („ESMC“) beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. ESMC ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Taiwan Semiconductor Manufacturing Company („TSMC“), Bosch, Infineon und NXP. Die Maßnahme wird im Einklang mit den Zielen der Mitteilung über das europäische Chip-Gesetz die Versorgungssicherheit, Resilienz und digitale Souveränität Europas im Bereich Halbleitertechnologien stärken. Außerdem leistet sie einen Beitrag zum digitalen und grünen Wandel. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die weltweit erste umfassende Verordnung über künstliche Intelligenz, das europäische Gesetz über die künstliche Intelligenz (KI-Gesetz),
tritt in Kraft. Mit dem KI-Gesetz soll sichergestellt werden, dass die in der EU entwickelte und eingesetzte KI vertrauenswürdig ist und die Grundrechte der Menschen geschützt werden. Die meisten Vorschriften des KI-Gesetzes werden ab dem 2. August 2026 gelten.• fs Quelle PM KOM
„KI hat das Potenzial, die Art und Weise, wie wir arbeiten und leben, zu verändern und verspricht enorme Vorteile für die Bürger, unsere Gesellschaft und die europäische Wirtschaft. Der europäische Technologieansatz stellt den Menschen in den Mittelpunkt und gewährleistet, dass die Rechte aller gewahrt bleiben. Mit dem KI-Gesetz hat die EU einen wichtigen Schritt unternommen, um sicherzustellen, dass bei der Einführung der KI-Technologie die EU-Vorschriften in Europa eingehalten werden.“
Margrethe Vestager
für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission genehmigt mRNA-Impfstoff gegen Atemwegsviren
Die Kommission hat den mRNA-Impfstoff 'mResvia' zur Immunisierung von Erwachsenen über 60 Jahren gegen Erkrankungen der unteren Atemwege zugelassen. RSV (Respiratory Syncytial Virus) ist ein weit verbreitetes Atemwegsvirus, das in der Regel mit milden Symptomen einhergeht. Es kann aber ernsthafte Folgen für gefährdete Menschen haben. Die Zulassung von mResvia erfolgt vor der Herbst-/Wintersaison, in der Atemwegsinfektionen wie RSV in der gesamten EU einen Höhepunkt erreichen. Sie folgt auf eine positive wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) im Juni 2024. Nun müssen die nationalen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden, ob und wie sie den Impfstoff im Einklang mit ihren nationalen Impf-Plänen verwenden.
mResvia wurde von Moderna entwickelt. Es ist der erste mRNA-Impfstoff, der in der EU für eine andere Krankheit als COVID-19 zugelassen wurde. Andere Nicht-mRNA-Impfstoffe gegen RSV wurden von der Kommission 2023 zum Schutz gefährdeter Gruppen, einschließlich Säuglingen, zugelassen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Mpox in Afrika: EU sendet humanitäre Hilfe und Experten
Als Reaktion auf die Übertragung von Mpox aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) an die Nachbarländer stellt die Europäische Kommission zusätzliche humanitäre Mittel bereit, um das burundische Rote Kreuz bei der Vorbereitung und Reaktion auf den Mpox-Ausbruch zu unterstützen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe: 200 Millionen Euro für Cuxhavener Hafen
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 200 Millionen Euro genehmigt, mit der die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG ('NPorts') beim Bau von vier neuen Liegeplätzen im Hafen von Cuxhaven unterstützt wird.
Das Projekt wird Cuxhaven als Offshore-Industriestandort stärken, indem die Infrastruktur für den Umschlag von Schwerlastgütern, insbesondere von Windparkkomponenten, verbessert wird. Die Maßnahme wird auch dazu beitragen, dass Deutschland seine Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht und gleichzeitig die Sicherheit der Energieversorgung erhöht.
Das Projekt wird Cuxhaven als Offshore-Industriestandort stärken, indem die Infrastruktur für den Umschlag von Schwerlastgütern, insbesondere von Windparkkomponenten, verbessert wird. Die Maßnahme wird auch dazu beitragen, dass Deutschland seine Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht und gleichzeitig die Sicherheit der Energieversorgung erhöht. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU und China starten neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch
Die EU und China haben Gespräche im Rahmen des neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch aufgenommen. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Übermittlung nicht personenbezogener Daten für europäische Unternehmen sowie deren Einhaltung der chinesischen Datengesetze zu erleichtern. Datenströme sind für den Handel von wesentlicher Bedeutung. Ein erheblicher Teil der ausländischen Direkt-Investitionen zwischen der EU und China hängt von der Fähigkeit der Unternehmen ab, ihre Daten grenzüberschreitend zu verwalten. Dies gilt insbesondere für Sektoren wie Finanz- und Versicherungswesen, Pharmaindustrie, Automobilindustrie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Grenzüberschreitende Datenströme sind für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von zentraler Bedeutung und unerlässlich für das Wachstum von Unternehmen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Stellungnahme gestartet, um Informationen über Umfang und Inhalt ihrer Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften von 2014 (im Folgenden „Luftverkehrsleitlinien“) zu sammeln. Die Luftverkehrsleitlinien legen die Bedingungen fest, unter denen Mitgliedstaaten und lokale Behörden staatliche Beihilfen für Flughäfen und Fluggesellschaften gewähren können. Mit dieser Initiative sollen die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehrssektor überarbeitet und mit den Zielen des Grünen Deals in Einklang gebracht werden. Dabei sollen die Anbindungen gewahrt und der Wettbewerb im Luftfahrtsektor gefördert werden. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I LANDWIRTSCHAFT
Strategischer Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft: Abschlussbericht übergeben
Sieben Monate nach dem Start des Strategischen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaft der EU hat der Vorsitzende des Forums, Professor Peter Strohschneider, den Abschlussbericht an Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen übergeben. Der Bericht bewertet Herausforderungen und Chancen und gibt eine Reihe von Empfehlungen. Er wird als Richtschnur dienen für die Vision der Europäischen Kommission für den Bereich Landwirtschaft und Ernährung, die in den ersten hundert Tagen der zweiten Amtszeit von Präsidentin von der Leyen vorgelegt werden soll.
Unter den wichtigsten Ergebnissen ist die Betonung der Finanzierung der notwendigen Umstellungen - sei es durch einen „eigenen und angemessenen GAP-Haushalt“, einen „befristeten Fonds für den gerechten Übergang“ und „einen gut ausgestatteten Fonds für die Wiederherstellung der Natur“, die beide außerhalb der GAP angesiedelt sein sollen, sowie die Stärkung öffentlich-privater Partnerschaften zur Mobilisierung von Kapital. Die Frage wird sich stellen, wie verbindlich das Papier ist – insbesondere auch im Vergleich zu den Ergebnissen der deutschen Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Außerdem wird interessant werden, wie vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel und vieler Begehrlichkeiten noch weitere Mittel für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden sollen. • sh
I NATURSCHUTZ
Gesetz zur Wiederherstellung der Natur tritt in Kraft
Am 18. August trat das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in Kraft. Es ist ein weiterer Schritt, um den Verlust der Natur rückgängig zu machen, Klimaneutralität zu erreichen und die Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu erhöhen. Die Regelung wird der EU und ihren Mitgliedstaaten helfen, das Wiederherstellungsziel zu erreichen, zu dem sie sich im Rahmen des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montréal auf der COP15 im Dezember 2022 verpflichtet haben. Sie ist auch ein Schlüsselelement des Europäischen Grünen Deals und der EU-Biodiversitätsstrategie.• fs Quelle PM KOM
I TIERSCHUTZ
Emissionen von Industrie und Tierhaltung: Weniger Verschmutzung durch moderne Genehmigungsverfahren
Am 4. August tritt die überarbeitete Richtlinie über Industrieemissionen in Kraft. Sie modernisiert, wie nationale und lokale Behörden Genehmigungen für Anlagen erteilen, die in der gesamten EU eine große Verschmutzungsquelle darstellen. Im Einklang mit dem Ziel des Europäischen Grünen Deals, die Umweltverschmutzung auf Null zu reduzieren, zielt die neue Richtlinie über Industrie- und Tierhaltungsemissionen darauf ab, die Emissionen in Luft, Wasser und Boden von großen Industrieanlagen und den größten Schweine- und Geflügelfarmen zu verringern. • fs Quelle PM KOM
I FISCHEREI
Fangquoten in der Ostsee: Vorschlag der Kommission für 2025
Für neun der zehn von der EU bewirtschafteten Fischbestände in der Ostsee hat die Kommission die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für das kommende Jahr vorgeschlagen. Grundlage ist eine wissenschaftliche Bewertung, wonach sich mehrere Bestände in einer schwierigen Lage befinden. Die Kommission schlägt höhere Fangmöglichkeiten für Hering in der mittleren Ostsee (+ 108 Prozent) und Hering im Rigaischen Meerbusen (+ 10 Prozent) vor.
Lachsfischerei im Hauptbecken sollte um 36 Prozent verringert werden, im Finnischen Meerbusen um 20 Prozent. Auch für den Bestand der Sprotte schlägt die Kommission eine Kürzung vor, und zwar um 42 Prozent.
Der Vorschlag der Kommission sieht außerdem vor, die Zuweisungen für unvermeidbare Beifänge von Dorsch in der westlichen Ostsee (-73 Prozent), Dorsch in der östlichen Ostsee (-68 Prozent) und Hering in der westlichen Ostsee (-50 Prozent) zu kürzen.
Der Quotenvorschlag für den Bottnischen Hering wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. • fs Quelle PM KOM
„Es wird von Jahr zu Jahr deutlicher, wie wichtig es ist, etwas gegen den desolaten Zustand der wichtigsten kommerziell genutzten Arten zu unternehmen. Die Fischer sind die ersten, die die Folgen zu spüren bekommen, trotz unserer gemeinsamen Anstrengungen zur Wiederauffüllung der Fischbestände. Um sicherzustellen, dass die Fischer vor Ort wieder von gesunden Fischbeständen leben können, ist es unerlässlich, die EU-Rechtsvorschriften auf allen Ebenen vollständig umzusetzen.“
Maroš Šefčovič
Exekutiv-Vizepräsident
Aus unserer Landesvertretung
I BESUCHER
„Europa lebt von Mitbestimmung“ – Jugendliche besuchen die Landesvertretung in Brüssel
Am Mittwoch, dem 4. September 2024, besuchten etwa 44 Schülerinnen und Schüler im Alter von 14 bis 16 Jahren aus verschiedenen Schulen in Sachsen-Anhalt die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union. Organisiert wurde die Bildungsreise von der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V., finanziert aus Mitteln der Staatskanzlei, des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und dem Ministerium für Bildung.
Nach einer Begrüßung und Einführung in die Geschichte der Liegenschaft durch Referentin Silke Antos, zuständig u.a. für Jugendpolitik, bekamen die Schülerinnen und Schüler einen umfassenden Einblick in die Aufgaben und Arbeitsweise der Landesvertretung. Ziel des Austausches war es, den jungen Menschen einen Blick „hinter die Kulissen“ der europäischen Institutionen zu geben und aufzuzeigen, wie politische Prozesse in der Praxis funktionieren und ineinandergreifen.
Die Schülerinnen und Schüler hatten die Möglichkeit Fragen zu stellen und informierten sich über die Erasmus+-Aktion „DiscoverEU“, bei der man Zugfahrkarten gewinnen und in Europa auf Entdeckungsreise gehen kann, oder die Möglichkeiten des Programms „Europäischer Solidaritätskorps“, bei dem junge Menschen im Ausland soziales oder ökologisches Engagement durch eine Freiwilligentätigkeit zeigen können.
Die aktuellen Praktikanten, Herr Silbersack und Herr Kreschel, stellten im Anschluss vor, welche spannenden Möglichkeiten ein Praktikum in der Landesvertretung mit sich bringt. Im Rahmen ihrer Reise besuchte die Gruppe außerdem das Europäische Parlament, das Europäische Haus der Geschichte und das Parlamentarium und erfuhr alles über die Arbeitsweise des Länderbeobachtersbüros. • hk, sia
I NEU BEI UNS
Hospitantin Chantal Rath
Im Rahmen des Hospitanzprogramms zur Stärkung der Europafähigkeit der Landesverwaltung habe nun auch ich - Chantal Rath – das Vergnügen, das Team in der Landesvertretung Brüssel während meines dreimonatigen Aufenthalts bis zum 30. November 2024 verstärken zu dürfen.
Europapolitische und europarechtliche Angelegenheiten sind mir nicht fremd, da ich seit 2020 im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten (MWL) als Referentin tätig bin. Vorrangig war ich während dieser Zeit für das europäische Beihilfenrecht zuständig und habe u. a. durch mehrere Notifizierungsverfahren schon direkte Berührungspunkte mit der EU-Kommission gehabt. Während der Zeit meiner Abordnung freue ich mich daher, vielfältige Kontakte zu den europäischen Institutionen vor Ort in Brüssel knüpfen und vertiefen zu können. Ich sehe aber auch den anderen Themen, die für Sachsen-Anhalt wichtig sind, mit großem Interesse entgegen und hoffe, in unterschiedlichsten Bereichen einen Einblick zu erhalten. • cr
I NEU BEI UNS
Hospitantin Doreen Weber
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt prüft u. a. die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union (EU) durch die Behörden und Institutionen sowie bei den Empfängern von Zuwendungen der EU in Sachsen-Anhalt. Um die Verzahnung von EU-Recht und nationalem Recht besser zu verstehen, ist es hilfreich, einen Einblick in die verschiedenen Programme und Institutionen in Brüssel zu bekommen.
Die Hospitanz in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel bietet daher für mich eine Gelegenheit, Einsichten in die europäische Politik, internationalen Beziehungen oder verschiedenen Organisationen zu gewinnen.
Der Landesrechnungshof hat neben seiner prüfenden Funktion auch eine beratende Tätigkeit.
Er nimmt dabei für seinen Zuständigkeitsbereich zu den Richtlinienentwürfen des Landes u. a. im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Stellung. Zur Überprüfung der Richtlinien setzt sich der Landesrechnungshof auch mit den Vorschriften der Europäischen Union auseinander. Um das europäische Recht besser zu verstehen, ist es hilfreich, sich mit den verschiedenen Arten von Rechtsakten und den Institutionen der EU vertraut zu machen.
Das Hospitanzprogramm bietet im Rahmen eines interkulturellen Austausches die Möglichkeit, direkte Erfahrungen zu sammeln und mit den Akteuren vor Ort zu interagieren.
Ich möchte mich herzlich für den freundlichen und offenen Empfang des Teams der Landesvertretung Sachsen-Anhalt bedanken und freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten drei Monaten. • dow
I NEU BEI UNS
Praktikant Ludwig Silbersack
Ich bin Ludwig Silbersack, gebürtiger Hallenser, studiere jedoch seit 6 Semestern Jura in der alten Bundeshauptstadt Bonn. Über mein jetziges 23. Lebensjahr bin ich bereits im Erasmus in Sofia gewesen und konnte somit an einem europäischen Förderprogramm teilnehmen. Dort habe ich auch erste, tiefergreifende Erfahrungen mit internationalem Recht und globalen Zusammenhängen gemacht. Diese Konstellationen motivierten mich nun, bis Ende September nach Brüssel zu kommen. Ich freue mich sehr, meine erlangten Kenntnisse über Politik in der Vertretung Sachsen-Anhalts bei der EU einbringen zu dürfen. • ls
I NEU BEI UNS
Praktikant Matti Schulle
Mein Name ist Matti Schulle. Im Rahmen meines European Studies Studiums in Magdeburg werde ich vom 2. September bis zum 25. Oktober ein Praktikum in der Brüsseler Landesvertretung absolvieren. Ich freue mich sehr darauf die Mitarbeiter der Landesvertretung bei ihrer Arbeit zu unterstützen und wertvolle Einblicke in die Prozesse zwischen regionaler und europäischer Politik zu gewinnen. Auch hoffe ich, im Rahmen des Praktikums mein Verständnis für die EU noch weiter zu vertiefen und Erfahrungen zu sammeln, die mir auf meinem späteren Lebensweg helfen können. • ms
I NEU BEI UNS
Praktikant Hannes Kreschel
Ich bin Hannes Kreschel, 21 Jahre und studiere Jura an der Martin-Luther-Universität in Halle. Schwerpunktmäßig beschäftige ich mich im Studium mit dem Arbeits- und Sozialrecht, dabei spielt die europäische Perspektive eine gewichtige Rolle. Dies möchte ich auch in der Praxis erfahren. Neben meinem Studium arbeite ich auch im Landtag von Sachsen-Anhalt. Deswegen freue ich mich sehr, mein Praktikum hier in der Landesvertretung zu absolvieren. • hk
Ausschreibungen
I WETTBEWERB
Wettbewerb für Schulen: Ideen für Europas grüne Zukunft gesucht
Die Europäische Union ist auf dem Weg in eine grünere Zukunft: Wie der Europäische Grüne Deal gestaltet wird, muss von Kindern und Jugendlichen mitentschieden werden. Was können Schülerinnen und Schüler konkret für den Umweltschutz tun? Was sollten wir in Zukunft in Europa beim Klimaschutz anders machen? Die EUROPE DIRECT Zentren in Saarbrücken, Ulm, Dresden, Kaiserslautern, Ingelheim, Karlsruhe und der EU-Klimapakt starten zusammen mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland den Ideenwettbewerb "Europas grüne Zukunft gestalten“. Gesucht werden innovative und kreative Ideen von Schülerinnen und Schülern für eine nachhaltigere Zukunft. • fs Quelle PM EP
I STIPENDIEN
Kultur bewegt Europa: neue Bewerbungsrunde für Mobilitäts-Stipendien
Die Kommission hat eine neue Aufforderung zu Mobilitätsstipendien für Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffenden in Architektur, Kulturerbe, Design, Mode, Literatur, Musik, darstellende und bildende Kunst veröffentlicht. Es ist die dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für individuelle Mobilität im Rahmen der Initiative „Kultur bewegt Europa“. Für Künstler und Kulturschaffende, die mit einer Behinderung leben, gibt es Zuschüsse. Sie werden besonders ermutigt, sich zu bewerben. Die Ausschreibung läuft bis zum 30. November 2024. • fs Quelle PM EP
I KONSULTATION
Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen: Kommission startet Konsultation
Behinderungsmissbrauch schadet sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern. Er führt zu höheren Preisen, weniger Innovation und schlechterer Qualität von Waren und Dienstleistungen. Daher brauchen wir klare Spielregeln, damit wir gegen Behinderungsmissbrauch wirksam vorgehen können. Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet: Alle Interessenträger werden aufgefordert, zum Entwurf der Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen Stellung zu nehmen. • fs Quelle PM EP
