19. September 2024 33/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am Mittwoch hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Geheimnis gelüftet, wie sie sich die neue Europäische Kommission vorstellt.
Insgesamt gibt es 26 Kommissarinnen und Kommissare, sechs von ihnen sogenannte Exekutiv-Vizepräsidentinnen bzw. Exekutiv- Vizepräsidenten. Die Aufgabenverteilung beinhaltet einige Neuzuschnitte und auch gänzlich neue Ressorts.
Eine Übersicht über die designierten Kommissare und Kommissarinnen sowie deren Biografien und die sogenannten „Mission Letter“, die den jeweiligen Aufgabenbereich konkretisieren, finden Sie hier.
In den kommenden Wochen nun wird das Europäische Parlament seine Gelegenheit nutzen, die fachliche und persönliche Geeignetheit der designierten Personen auf den Prüfstand zu stellen, wenn diese sich in den für ihre Themen zuständigen Fachausschüssen den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Ob dies in allen Fällen zu einer Bestätigung führen wird, wird in Brüssel teilweise bezweifelt.
Weitere Details zur neuen Europäischen Kommission führt der untenstehende Artikel aus.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zum nächsten Kollegium der Kommissionsmitglieder
Am Dienstag den 17. September 2024 hat die Kommissionspräsidentin die geplante Struktur des neuen Kollegiums des Europäischen Parlaments vorgestellt, die auf ihren politischen Leitlinien basiert. Von der Leyen erklärte, sie habe nach intensiven Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, die Kernprioritäten festgelegt: Wohlstand, Sicherheit und Demokratie, eingebettet in den digitalen und ökologischen Wandel. Diese Bereiche seien eng miteinander verflochten und beeinflussen sich gegenseitig. Das gesamte Kollegium sei der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet, und starre Zuständigkeitskorridore seien abgeschafft worden, wie es der Draghi-Bericht empfohlen habe.
Es sei ebenfalls auf eine ausgewogene Balance geachtet worden, sei es nach Geschlecht, Themenschwerpunkten oder Geografie. Im neuen Kollegium sind 40 % Frauen vertreten, was eine Verbesserung gegenüber den anfänglichen 22 % darstelle. Bei den sechs Exekutiv-Vizepräsidenten seien es vier Frauen und zwei Männer, die aus verschiedenen Regionen Europas stammen und unterschiedliche Hintergründe haben, aber alle das gemeinsame Ziel verfolgen würden, Europa zu stärken. • ls Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Verkauf des Nürburgrings: Kommission nimmt mutmaßliche staatliche Beihilfe unter die Lupe
Nach der Insolvenz der öffentlichen Unternehmen, die Eigentümer des Nürburgring-Komplexes waren, führten die deutschen Behörden im Jahr 2014 eine Ausschreibung durch und verkauften die Rennstrecke an Capricorn. Im Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass einige der Maßnahmen zugunsten der früheren Eigentümer des Rennstreckenkomplexes rechtswidrige staatliche Beihilfen darstellten und der Verkauf des Rennstreckenkomplexes an Capricorn nicht mit staatlichen Beihilfen verbunden war.
Am 2. September 2021 bestätigte der Gerichtshof den Beschluss der Kommission von 2014 in Bezug auf die Maßnahmen zugunsten der früheren Eigentümer des Nürburgrings. Außerdem stellt das Gericht jedoch fest, dass die Kommission ein förmliches Prüfverfahren hätte einleiten müssen, um zu untersuchen, ob die Ausschreibung, über die der Rennstreckenkomplex an Capricorn verkauft wurde, offen, transparent und diskriminierungsfrei war. Aufgrund dieses Urteils des Gerichtshofs wird die Kommission den Verkauf des Rennstreckenkomplexes an Capricorn nun eingehend untersuchen. • ls Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
Corona-Wiederaufbaugelder erreichen Realwirtschaft langsamer als geplant
Bei der 724 Milliarden Euro schweren sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU ist es in den ersten drei Jahren ihrer Laufzeit zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Gelder und der Durchführung von Projekten gekommen. Dies gefährdet laut einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs die Ziele der ARF, die die EU-Länder bei der Erholung von der Corona-Pandemie unterstützen und sie widerstandsfähiger machen soll. Zwar steige der Anteil der von der Europäischen Kommission ausgezahlten Mittel. Trotzdem seien die EU-Länder möglicherweise nicht in der Lage, die Mittel rechtzeitig auszuschöpfen, um geplante Projekte vor Ende der Laufzeit der ARF im August 2026 abzuschließen und so die erhofften wirtschaftlichen und sozialen Gewinne zu erzielen. • ah Quelle PM European Court of Auditors
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Draghi an Europaabgeordnete: „Europa hat die Wahl zwischen Austritt, Lähmung oder Integration“
Mario Draghi präsentierte seinen Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch engere Zusammenarbeit und massive Investitionen am 17. September im Europäischen Parlament. Er betonte drei Hauptpunkte: die Schließung der Innovationslücke zu den USA und China, die Verknüpfung von Dekarbonisierung mit Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung der europäischen Sicherheit sowie die Reduzierung der Abhängigkeit von ausländischen Wirtschaftsmächten. Draghi schlug vor, dass die EU jährlich zwischen 750 und 800 Milliarden Euro für Projekte investieren sollte, die bereits von der EU vereinbart wurden. Diese Mittel sollten sowohl aus privaten als auch aus öffentlichen Quellen stammen, einschließlich neuer gemeinsamer Schulden. In der anschließenden Debatte stimmten viele EU-Abgeordnete zu, dass die EU-Wirtschaft dringend einen Kurswechsel benötige. Sie forderten mehr Wettbewerb und Innovation in Schlüsselindustrien sowie öffentliche und private Investitionen in soziale, grüne und digitale Transformationen. Einige Abgeordnete betonten die Notwendigkeit größerer Souveränität und freierer Märkte, während andere darauf hinwiesen, dass Wachstum mit sauberen, innovativen Technologien und sozialen Investitionen vereinbar sei. • ls Quelle PM EP
Aus den Fachbereichen
I LANDWIRTSCHAFT
Kommission genehmigt höhere Vorschusszahlungen für EU-Landwirte
Die Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten ermächtigt, höhere Vorschüsse auf die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die landwirtschaftlichen Erzeuger zu zahlen. Dies wird dazu beitragen, die Liquiditätsprobleme zu lösen, mit denen viele Landwirte derzeit konfrontiert sind. Sofern die Mitgliedstaaten davon Gebrauch machen, können die Landwirte ab dem 16. Oktober bis zu 70 Prozent ihrer Direktzahlungen im Voraus erhalten, gegenüber derzeit 50 Prozent. Ebenso können die Vorschusszahlungen für flächen- und tierbezogene Interventionen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums von den üblichen 75 Prozent auf bis zu 85 Prozent erhöht werden. • ls Quelle PM KOM
I UMWELT
In einer Grundsatzrede auf der Digital Life Design (DLD) Messe in München hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Natur grundlegend neu zu denken. Europa habe in den vergangenen Jahren einen „Riesenschritt Richtung Zukunft gemacht“, indem es sich von fossilen Brennstoffen aus Russland befreit hat und inzwischen mehr Strom aus Wind und Sonne als aus allen fossilen Brennstoffen zusammen produziert. „Wir haben nicht nur unsere Politik, sondern auch unsere Denkweise geändert. In den kommenden Jahren müssen wir einen ähnlichen Wandel auch auf anderen Feldern, weit über den Energiesektor hinaus, schaffen“, sagte die Kommissionspräsidentin. • ls Quelle PM KOM
I UMWELT
Mehr als 70 % der EU-Bürger leben in städtischen Gebieten und verursachen 23 % aller verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen. Mit der Kampagne will die Kommission Verhaltensänderungen zugunsten der aktiven Mobilität, des öffentlichen Verkehrs und anderer sauberer, intelligenter Verkehrslösungen fördern. Jedes Jahr hat ein anderes Thema, und in diesem Jahr geht es um den „gemeinsamen öffentlichen Raum“ und die Vorteile, die er für die Gesellschaft mit sich bringt. Im Jahr 2024 nahmen mehr als 1.950 Städte in mehr als 40 Ländern teil. Mit mehr Mitgliedern jedes Jahr ist die Kampagne weithin als treibende Kraft für eine nachhaltige urbane Mobilität in Europa und darüber hinaus anerkannt. • ls Quelle PM KOM
I BILDUNG
Preis für innovative Lehrmethoden in der Schule: 96 Projekte, drei davon in Deutschland
Die Europäische Kommission hat die Gewinnerinnen und Gewinner des Europäischen Preises für innovative Lehrmethoden 2024 bekannt gegeben. Ausgezeichnet wurden 96 Erasmus+-Projekte in mehr als 30 Ländern innerhalb und außerhalb der EU. Drei der Preise gehen nach Deutschland. • ls Quelle PM KOM
I WIRTSCHAFT
Zweiter Zahlungsantrag Deutschlands im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
Am 13. September ist bei der Europäischen Kommission im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der zweite deutsche Zahlungsantrag eingegangen, und zwar für Zuschüsse in Höhe von 13,5 Milliarden Euro (abzüglich Vorfinanzierung). Die ARF ist das Herzstück des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen und eine grünere, digitalere und widerstandsfähigere Zukunft aufzubauen. • ls Quelle PM KOM
I GESUNDHEIT
In der neuen Initiative der Kommission wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur rauchfreien Umwelt auf wichtige Außenbereiche ausweiten, um die Menschen in der EU, insbesondere Kinder und Jugendliche, besser zu schützen. Zu diesen Bereichen gehören Freizeitbereiche im Freien, in denen Kinder wahrscheinlich zusammenkommen, wie öffentliche Spielplätze, Vergnügungsparks und Schwimmbäder; Außenbereiche, die mit Gesundheits- und Bildungseinrichtungen verbunden sind; öffentliche Gebäude; Dienstleistungseinrichtungen; sowie Haltestellen und Bahnhöfe. • ls Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I BESUCHER
Magdeburger Urania e.V. zu Besuch in der Landesvertretung
Am 12. September 2024 besuchten 44 Seniorinnen und Senioren aus Sachsen-Anhalt, im Rahmen einer Bildungsreise die Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Organisiert durch den Magdeburger Urania e.V. bekamen die aus Magdeburg und Umgebung stammenden Besucher Einblicke in die Geschichte der Liegenschaft und die Aufgaben der Landesvertretung. Die zuständige Fachreferentin Silke Antos referierte darüber hinaus über ihren Tätigkeitsbereich, wie die EU-Institutionen interagieren und zum aktuellen Stand auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Kommission. Im Austausch mit der Gruppe kamen viele interessante Fragen auf. Im Anschluss sprachen die Praktikanten Matti Schulle und Hannes Kreschel über ihr gerade stattfindendes Praktikum in der Landesvertretung. Das weitere Programm führte die Besuchergruppe ins Europäische Parlament: Dort fand ein Austausch mit MdEP Alexandra Mehnert, Mitglied des europäischen Parlaments, statt. Nach einem sommerlichen Konzert im „Citizens’ Garden“ und einem Mittagsimbiss bei „Maison Antoine“ ging es für die Seniorinnen und Senioren ins Haus der Europäischen Geschichte und ins Parlamentarium. • sia, hk
I NEU BEI UNS
Hospitantin Eileen Koch
Nach zuvor 9-jähriger Tätigkeit in der Kommunalverwaltung in den Bereichen Doppik-Einführung/ Controlling/ Strategische Steuerung wechselte ich in die Landesverwaltung und war im Ministerium der Finanzen im Bereich Haushalt ESI-Fonds/EU-Referentenbereich tätig. Seit 2022 bin Prüfreferentin für kommunale Grundsatzangelegenheiten im Landesrechnungshof.
Mein Aufgabenbereich umfasst die grundsätzliche Bewertung kommunal relevanter Sachverhalte, die Erarbeitung von Stellungnahmen zu Richtlinien-, Verordnungs- und Gesetzesentwürfen, die Prüfung und Bewertung des kommunalen Finanzausgleichs, die Prüfung und Bewertung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen, die fachinhaltliche Vorbereitung von Arbeitskreisen und Beratungen in den Ausschüssen des Landtages, die Auswertung und Bewertung finanzstatistischer Kennzahlen und die Erstellung von Jahresberichtsbeiträgen des Landesrechnungshofes.
Ich freue mich sehr auf die interessanten Einblicke in die Tätigkeit der Landesvertretung in meiner Hospitation vom 16. bis 27. September. Die Entwicklung der Regionalpolitik interessiert mich dabei besonders. • eik
Ausschreibungen
I AUFFORDERUNG
Die Europäische Kommission bittet um Bewerbungen von grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturprojekten als Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) oder Vorhaben von gegenseitigem Interesse (PMI) im Rahmen der TEN-E-Verordnung über das transeuropäische Energienetz. Als PCI oder PMI können diese Projekte von gestrafften Genehmigungsverfahren und Förderung aus dem Connecting Europe Programm profitieren. Projekte in den Bereichen Strom, Wasserstoff und Elektrolyseure können bis 18. November 2024 eingereicht werden. Die Bewerbungsfrist für die Bereiche intelligente Stromnetze, intelligente Gasnetze, CO2 und Projekte zur Beendigung der Isolation Zyperns und Maltas im Energiebereich läuft bis zum 18. Dezember 2024. • ls Quelle PM KOM
Unsere Empfehlungen
I ONLINE KURS
Neuer „MOOC“ (Massive Open Online Course) zu Kohäsionspolitik
Die Europäische Kommission bringt eine Reihe von Kursen heraus, um die Kohäsionspolitik für zukünftige Journalisten zugänglicher und verständlicher zu machen. Im Jahr 2022 hat die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und eine Million Euro für die Entwicklung eines Kurses für journalistische Bildungseinrichtungen bereitgestellt. Diese Initiative führte zur Schaffung eines Projekts mit dem Namen COPE (Covering Cohesion Policy in Europe) - ein Massive Open Online Course (MOOC). Der COPE-MOOC ist ein Gemeinschaftsprojekt von sechs europäischen Universitäten und zwei Journalistenverbänden, das darauf abzielt, Journalismusstudenten und -profis mit dem Wissen und den Instrumenten auszustatten, die sie benötigen, um effektiv über die EU und eine ihrer komplexesten Politiken zu berichten: Die Kohäsionspolitik.
Der MOOC ist ein Schritt zur Umgestaltung der europäischen Berichterstattung über die Kohäsionspolitik und trägt zum allgemeinen Verständnis europäischer Angelegenheiten bei. Der MOOC soll am 19. Oktober offiziell von den Projektpartnern und der Europäischen Kommission gestartet werden. • ahof Quelle PM KOM
