Das Policy Paper
Anlässlich des 30jährigen Jubiläums der Europaministerkonferenz (EMK) hat das Hamburg-Vigoni Forum in Kooperation mit dem Jean-Monnet Lehrstuhl der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg kürzlich die Studie „30 Jahre Europaministerkonferenz – Handlungsoptionen und Visionen für die Zukunft“ publiziert.
Das Policy Paper analysiert die Wirkungsweise und das Schaffen der EMK während der letzten drei Jahrzehnte und widmet sich folgenden Leitfragen:
- Welche Rolle nimmt die EMK ein und wie füllt sie diese aus?
- Inwieweit hat sich das Anforderungsprofil über die Jahrzehnte gewandelt?
- Welche weiteren Potentiale kann die EMK ausschöpfen, um Europapolitik aktiv mitzugestalten?
Hier können Sie im Policy Paper lesen ↓
Am 1. Juli 2022 hat Sachsen-Anhalt den einjährigen Vorsitz in der Europaministerkonferenz übernommen. Bei der 90. Europaministerkonferenz am 28./29. September 2022 in Dessau-Roßlau wurde das Policy Paper erstmals im Kreis der Europaministerinnen und Europaminister vorgestellt und diskutiert.
Die Podiumsdiskussion
Am 8. Februar 2023 veranstaltete die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt anlässlich der Publikation des Policy Papers in Kooperation mit dem Jean-Monnet Lehrstuhl der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg und dem Hamburg-Vigoni Forum eine Podiumsdiskussion mit hochkarätiger Besetzung.
Den rund 60 Teilnehmenden wurde mit der Veranstaltung zum einen eine wissenschaftliche Einordung der Studienergebnisse des Policy Papers vor dem Hintergrund der Rechtsgrundlagen der Bund-Länder-Zusammenarbeit in EU-Fragen sowie Möglichkeiten der Ausgestaltung „aktiver Subsidiarität“ und zum anderen eine umfassende Diskussion der wissenschaftlichen Empfehlungen aus Perspektive der politischen Praxis geboten.
Die Panelistinnen Simone Großner, Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt und Almut Möller, Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten stellten sich dabei in einer spannenden und anregenden Diskussion den Fragen der beiden Moderatoren Prof. Dr. Eva Heidbreder (Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg) und Prof. Dr. Markus Kotzur (Projektleiter Hamburg-Vigoni Forum, Universität Hamburg).
Als Impulsgeber des Abends fungierte Prof. Dr. Christian Calliess (Frei Universität Berlin), der mit seinem Vortrag die EMK aus verfassungsrechtlicher Perspektive beleuchtet und europarechtliche Handlungsoptionen herausstellte.
Das Policy Paper gibt im Sinne der Weiterentwicklung und einer mitwirkenden Subsidiarität der EMK einige zentrale wissenschaftliche Empfehlungen heraus, die u.a. Gegenstand der Diskussionsrunde waren.
So empfiehlt der Maßnahmenkatalog des Policy Papers eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der EMK, um die Förderung des europäischen Gedankens sichtbarer zu machen und damit einen eigenständigen Beitrag zur Genese einer europäischen Öffentlichkeit zu leisten.
Staatssekretärin Simone Großner hierzu: „Die Sichtbarkeit der EMK als Fachministerkonferenz sollte verstärkt werden, um ihre wichtige Rolle in der Europapolitik auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die im Rahmen des EMK-Vorsitzes Sachsen-Anhalts erstellte Broschüre anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der EMK stellt in dieser Hinsicht einen sehr schönen Beitrag dar.“
„Den Ländern obliegt im Rahmen der Zusammenarbeit in der EMK auch die Aufgabe, sich in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit abzustimmen und den Europagedanken zu fördern. Europa vermittelt sich vielfach am besten über ganz praktisches Erleben. Am Ende sind es die Emotionen und die persönlichen Erlebnisse, die Europa für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar machen. Wir wollen mit vielfältigen Projekten, Bildungsangeboten, Kampagnen und Veranstaltungsformaten und einer zielgerichteten europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit weiter daran arbeiten, Europa vor Ort erlebbarer zu machen.“
Ein Schwerpunkt der Diskussion waren die Schlüsse rund um die Bund-Länder-Zusammenarbeit unter Artikel 23 GG, dem sog. „Europaartikel“.
Insbesondere vor dem Hintergrund massiver politischer Herausforderungen sowie der Kompetenz- und Zuständigkeitsteilung von Bund und Ländern in vielen Bereichen wurde die politische Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf dem Podium diskutiert.
Staatsministerin Dr. Anna Lührmann, sagt hierzu: „Bund und Länder arbeiten in der EMK gut und eng zusammen. Dabei ist mir zweierlei wichtig: dass wir frühzeitig erkennen, wo es offene Kompetenzfragen gibt. Und dass wir dann sehr schnell gemeinsam pragmatische Lösungen finden. Denn unser Ziel ist immer, dass wir in Brüssel mit einer Stimme sprechen.“
Kernelemente der europäischen Entscheidungsfindung sind Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. So ist ein Tätigwerden auf EU-Ebene gemäß der EU-Verträge nur zulässig, wenn die Mitgliedstaaten die Ziele weder auf zentraler noch auf regionaler Ebene ausreichend verwirklichen können, sondern diese auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. So betont das Policy Paper Als wichtigste Potentiale der EMK u.a. die Ausgestaltung einer „Aktiven Subsidiarität“.
Staatsrätin Almut Möller dazu: „Damit wir unser Ziel einer souveränen Europäischen Union erreichen - mit einer starken Stimme in der Welt und Zusammenhalt nach innen – muss jede Ebene ihren Beitrag leisten. Das Subsidiaritätsprinzip darf daher nicht als Abwehrinstrument missverstanden werden – es ist ein aktives Gestaltungsrecht. Nur wenn alle Ebenen ihren Beitrag leisten, kann die Europäische Union die aktuellen Herausforderungen gemeinschaftlich bewältigen. In diesem Gefüge hat die EMK vor allem die Aufgabe, aus der Perspektive der Länder Antworten auf die Grundsatzfragen der europäischen Einigung zu formulieren.“
Wir danken allen Beteiligten für eine rundum gelungene Veranstaltung mit intensivem und spannendem Austausch aus rechtswissenschaftlicher Perspektive auf die Bund-Länder-Zusammenarbeit in EU-Fragen.
